INFO - "Einkaufsfuchs" jetzt auf Krankenschein

Nun gibt es doch ein rechtskräftiges Urteil eines Landessozialgerichtes zur Finanzierung dieses "tierisch nützlichen Hilfsmittels" . Wir lesen bei dpa:

Abbildung des Einkaufsfuchs"Die Krankenkasse muss Blinden als Einkaufshilfe ein Barcode-Lesegerät mit digitaler Sprachausgabe bezahlen. Da das Gerät Blinden überhaupt erst ermögliche, selbstständig einzukaufen und sich im Haushalt zu orientieren, müssten gesetzliche Kassen die Kosten von rund 2500 Euro tragen, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem am Freitag veröffentlichten Urteil entschieden. Die beklagte Kasse hatte eingewandt, die Kosten ständen nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen. Die Celler Richter urteilten indes, Blinde hätten einen Anspruch auf das Gerät, da es der Wahrnehmung eines Grundbedürfnisses in der hauswirtschaftlichen Versorgung diene. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Der auch "Einkaufsfuchs" genannte Barcode-Leser erkennt über den Strichcode Hunderttausende Supermarkt-Artikel und kann Blinden per Lautsprecher sagen, worum es sich handelt. Blinde können mit speziellen Etiketten auch eigene Gegenstände markieren, die Bezeichnung in das Gerät einsprechen und die Gegenstände später wieder identifizieren. (AZ.: L 4 KR 17/08)

Bei der rbm GGmbH, die inzwischen die Rechtsberatung und -vertretung von DVBS-Mitgliedern besorgt, liegen 25 "Einkaufsfuchs"-Fälle vor. "Die zu gewinnen, wird durch das Urteil natürlich eher leichter", meint rbm-Geschäftsführer Dr. Richter. Der Jurist berichtet, er habe bereits fünf "Einkaufsfüchse" für seine blinden Mandanten durchgesetzt, teilweise auch vor Landessozialgerichten, aber zu einem Urteil kam es nie. Die Krankenkassen gaben jeweils nach.

Michael Herbst
DVBS Öffentlichkeitsarbeit